niedrige Zinsen – auf Jahre hinaus?! Dass davon ausgegangen werden kann, legen einmal mehr die Antworten von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane in der Süddeutschen Zeitung nahe. Lane bezeichnet niedrige Zinsen als eine „globale Entwicklung“. Grund sei ein großer struktureller Wandel in der Weltwirtschaft, der sich unter anderem durch eine geringere Investitionsnachfrage auszeichne. Von daher sei die Rolle der Zentralbanken zweitrangig, rechtfertigt Lane die Niedrigzinspolitik der EZB. Ein Anheben der Zinsen wäre wenig hilfreich und würde zu mehr Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum führen. Damit gibt Lane letztlich Kritikern Vorschub, die der EZB vorwerfen, indirekt hochverschuldete Ökonomien etwa in Südeuropa zu finanzieren – und zwar auf Kosten von Sparern. Laut Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, würden diese draufzahlen. Die Niedrigzinspolitik ließe die Inflation steigen und in dem Zuge die Realwerte der Anlagen schmelzen, sagt Mayer im Deutschlandfunk. Im Vorteil sind also auf absehbare Zeit Immobilieninteressenten und -besitzer – trotz der tendenziell hohen bzw. steigenden Preise. 

Ein Prestigeprojekt der Großen Koalition wird gerade – wir befinden uns im Wahljahr – unter die Lupe genommen: die sogenannte Wohnraumoffensive. Wenig überraschend bezeichnet die Regierung diese als Erfolg – stößt damit aber auf ein geteiltes Echo. Die Ergebnisse in Bezug auf die Eigentumsbildung etwa nennt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Handelsblatt „enttäuschend“. Die Regierungsparteien hätten sich darauf beschränkt, das Baukindergeld einzuführen und die Wohnungsbauprämie leicht zu verbessern. Eine nachhaltige Förderung durch Entlastung bei der Grunderwerbsteuer und Unterstützung in Form staatlich garantierter Bürgschaftsdarlehen sei jedoch ausgeblieben. Auch an anderer Stelle der Wohnraumoffensive hakt es übrigens, so zum Beispiel beim sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz. Dessen Novelle soll nach Auffassung der Großen Koalition dazu beitragen, die Wohnungsmärkte durch ein schärferes Umwandlungsverbot zu entlasten und mehr Bauland zu generieren. Nach erster Lesung im Bundestag ist die Novelle aber wieder in den Ausschuss überwiesen worden – und damit die Anwendung in weite Ferne gerückt. 

Womit wir nach Berlin blicken und zum Dauerbrenner Mietendeckel, der die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 einfrieren soll. Ob das überhaupt rechtmäßig ist, wird das Bundesverfassungsgericht bis Mitte des Jahres zu entscheiden haben. Die Kläger von Union und FDP erhalten jetzt unerwartete Schützenhilfe von vier Wohnungsbaugenossenschaften: Sie wollen ebenfalls klagen. Ihre Begründung: Das Gesetz greife massiv in Grundrechte und bestehende Verträge ein und bewirke das Gegenteil der gesetzgeberischen Zielsetzung, ist auf rbb24 zu lesen. Der Mietendeckel hindere in dem Zuge gemeinwohlorientierte Vermieter an der Erfüllung ihres Auftrags, ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wohnungsangebot sicherzustellen. Als Folge könnten demnach 4000 geplante Genossenschaftswohnungen nicht mehr gebaut und Modernisierungen nur noch eingeschränkt umgesetzt werden. Das Beispiel Mietendeckel zeigt, dass gut gemeint nicht unbedingt gut gemacht bedeutet und der Deckel nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter benachteiligen könnte.